Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geschäftsbereich

1.1
Nachstehend sind die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zwischen Franz Reick e.K, .creactiv-Werbung, Gotthard-Müller-Str. 36/1, 70794 Filderstadt als Betreiber der Internet-Plattform www.fleischereimaschinen.de - im folgenden "fleischereimaschinen.de" genannt - und den Anbietern auf dieser Plattform - im folgenden "Anbieter" genannt, geregelt.

2. Vertragsgegenstand und Leistung

2.1
fleischereimaschinen.de ist ein Internet-Marktplatz für alle Anbieter und Nachfrager in der fleischverarbeitenden und Lebensmittelbranche. Anbieter können sich entgeltlich darstellen und Nachfrager können unentgeltlich suchen.

2.2
Unter dem Menüpunkt “Gebrauchtmaschinen³ können Anbieter Waren und Dienstleistungen mit Bild und beschreibendem Text selbst einstellen und gefunden werden. Die erforderliche Registrierung per E-Mail und Passwort ist kostenlos.

2.3
fleischereimaschinen.de verpflichtet sich Nachfrager zu generieren und Einträge der Anbieter online erreichbar zu präsentieren.

3. Rechte und Pflichten

3.1
fleischereimaschinen.de stellt die unter 2.3 beschriebene Dienstleistung nach aller technischer Möglichkeit täglich 24 Stunden zur Verfügung.

3.2
fleischereimaschinen.de behält sich vor, die grafische Oberfläche und Usability (frontend) und Funktionalität in der HTML-Programmierung (backend) nach technischen Gegebenheiten und Marketingbedarf zu verändern.

3.3
Störungen werden durch fleischereimaschinen.de nach Bekanntwerden und Machbarkeit sofort behoben. Anbieter verpflichten sich, entdeckte Fehler und/oder Störungen zwecks Behebung umgehend zu melden.

3.4
Der Anbieter verpflichtet sich, alle Angaben zu seinem Angebot in Bild und Text wahrheitsgemäß zu machen, nichts Falsches, Unzulässiges oder Irreführendes hinzuzufügen oder wegzulassen. Für die Richtigkeit aller eingestellten Angaben ist der Anbieter verantwortlich.

3.5
Der Anbieter verpflichtet sich, Rechte Dritter wie Persönlichkeitsrecht, Namensrecht, Vervielfältigungsrecht, Markenrecht und alle anderen diesbezüglichen Rechte, nicht zu verletzen.

3.6
Der Anbieter hält fleischereimaschinen.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber fleischereimaschinen.de geltend gemacht werden könnten. Das umfaßt auch die Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.7
Der Anbieter verpflichtet sich, alle Angaben so zu machen, daß sie den für Einträge vorgesehenen Feldinhalten entsprechen, um Übersichtlichkeit und Funktionalität zu wahren und Irreführung zu vermeiden.

3.8
Der Anbieter verpflichtet sich, seine Angebote stets zu pflegen, aktuell zu halten und insbesondere nach Verkauf zu löschen.

3.9
Jedes Angebot eines Anbieters darf zur gleichen Zeit nur einmal eingestellt werden.

3.10
Sollten aufgrund von falschen Angaben oder sonstigen Pflichtverletzungen Beschwerden bei fleischereimaschinen.de eingehen, so hat fleischereimaschinen.de das Recht, die Einträge des betroffenen Anbieters nach Abmahnung zu sperren oder zu löschen und den Anbieter von der Teilnahme ganz auszuschließen.

3.11
Der Anbieter verpflichtet sich, jede Art von pornografischen, rassistischen, rechts- oder linksradikalen, terroristischen oder verfassungswidrigen Einträgen zu unterlassen.

3.12
fleischereimaschinen.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1
Ein Vertrag zwischen fleischereimaschinen.de und jedem Anbieter kommt durch Anerkennung der AGB und/oder einer schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch fleischereimaschinen.de zustande. Vertragkonditionen, -dauer und -kündigung sind darin geregelt.

4.2
Bei Anbietern, die die unter 2.2 beschriebene Funktion nutzen, kommt ein Auftrag zwischen fleischereimaschinen.de und dem jeweiligen Anbieter durch Anerkennen dieser AGB, ordentliche kostenlose Registrierung und das Einstellen eines Angebotes zustande.

4.3
Die Preise für die Nutzung der unter 2.2 beschriebenen Funktion sind je Angebot Euro 24.90 für eine 14-tägige Veröffentlichung und Euro 39,90 für eine 4-wöchige Veröffentlichung jeweils zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer. Fleischereimaschinen.de behält sich vor, diese Preise je nach Marktlage und Entwicklung zu ändern.

4.4
Für den Auftrags- und Berechnungsbeginn gilt je Angebot das Datum der Online-Veröffentlichung.

4.5
Bei Online-Veröffentlichung erhält der Anbieter je Angebot per E-Mail eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung.

4.6
Der registrierte Anbieter kann sich in seinem persönlihchen Bereich via E-Mail und Passwort einloggen und jedes Angebot bearbeiten, deaktivieren, aktivieren oder löschen und damit kündigen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1
Rechnungen sind mit der Veröffentlichung rein netto ohne Abzug und im voraus fällig. Die Veröffentlichung erfolgt sofort mit dem Zeitpunkt der Einstellung durch den Anbieter.

5.2
Rechnungsbeträge werden von fleischereimaschinen.de im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen.

5.3
Sollte es bei Lastschrifteinzug zu einer Rücklastschrift kommen, so kann diese auch wegen der bereits erfolgten Veröffentlichung nicht anerkannt werden. Der Anbieter trägt dann alle anfallenden Bankgebühren zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Euro 10,-- zugunsten von fleischereimaschinen.de.

5.4
fleischereimaschinen.de behält sich vor, das Rechnungseinzugsverfahren zu ändern - z.B. über paypal.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1
fleischereimaschinen.de kann nicht gewährleisten, daß die unter 2.3 und 3.1 beschriebenen Dienstleistungen ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung stehen. Gleichwohl bleibt 3.3 gültig.

6.2
fleischereimaschinen.de kann keine Garantie für den Erfolg der eingestellten Angebote geben.

6.3
Verkaufsverhandlungen, Verkaufsakt, Abwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich durch den Anbieter.

6.4
fleischereimaschinen.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Anbieter eingestellten Angaben.

6.5
fleischereimaschinen.de haftet nicht für Schäden, die durch Mißbrauch der veröffentlichten Daten entstehen.

6.6
fleischereimaschinen.de übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch Einträge entstehen, die den Interessen anderer Anbieter zuwiderlaufen.

6.7
Der Anbieter verpflichtet sich, verantwortlich und vertraulich mit seinen Zugangsdaten umzugehen und diese nicht an unbefugte Personen weiterzugeben.

7. Datenschutz und Urheberrecht

7.1
fleischereimaschinen.de verpflichtet sich, nur die Daten zu veröffentlichen, die der Anbieter im Rahmen seines Angebotes freigegeben hat.

7.2
fleischereimaschinen.de verpflichtet sich, alle im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages gemachten persönlichen und geschäftlichen Daten des Anbieters vertraulich zu behandeln.

7.3
Der Anbieter verpflichtet sich, bei allen verwendeten Informationen, Firmenzeichen, Texten, Programmen und Bildern usw. das Urheberrecht zu beachten. Hier gelten auch die Bestimmungen dieser AGB unter 3.4, 3.5 und 3.10.

8. Salvatorische Klausel und Änderung dieser AGB

8.1
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2
fleischereimaschinen.de behält sich vor, diese AGB zu ändern.

8.3
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

8.4
Bei Unwirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB werden sich die Vertragspartner auf eine Regelung einigen, die der gewollten gleich- oder nahekommt.

9. Schlußbestimmung


9.1
Abweichungen von diesen AGB haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich schriftlich geregelt wurden.

10. Gerichtsstand
      
Gerichtsstand ist Nürtingen.

Filderstadt, im Mai 2009

Kontaktinformationen

Erbengemeinschaft Franz Reick GbR
Gotthard-Müller-Str.36/1
70794 Filderstadt

Fon: 07127-21335

eMail: info[at]creactiv.de

Finanzamt Stuttgart III

SteuerNr: 9711424022
Gerichtsstand ist Nürtingen